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Einleitung zu Eicker-Wolf/Truger (Hg.): Ungleichheit – ein „gehyptes Problem“?


Im August 2017 erschien ein Sammelband, der verschiedene Aspekte des Themas “soziale Ungleichheit” aus kritischer Perspektive in den Blick nimmt. Herausgeber sind Kai Eicker-Wolf und Achim Truger. Wir dokumentieren nachfolgend die Einleitung des Buches.

Die Ungleichheit von Einkommen und Vermögen und damit die Verteilungsfrage steht schon seit einigen Jahren wieder im Mittelpunkt der gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Debatten. Spätestens durch das von Thomas Piketty im Jahr 2013 im Original publizierte Buch “Das Kapital im 21. Jahrhundert” (Piketty 2014) bekam die Debatte – zumindest international – eine neue Dimension. Mittlerweile sehen selbst internationale Organisationen wie die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (vgl. OECD 2015) und der Internationale Währungsfonds (vgl. Dabla-Norris at al. 2015) die zunehmende Ungleichheit in vielen Industrieländern kritisch und plädieren etwa für höhere Steuern auf große Vermögen und Unternehmensgewinne – worüber auch in Deutschland breit berichtet wird (vgl. z.B. Gammerlin/Hagelüken 2015).

Die internationale Sicht auf die Frage der Verteilung von Einkommen und Vermögen steht jedoch in scharfem Kontrast zur Einschätzung einflussreicher VertreterInnen der ökonomischen Zunft in Deutschland. Im Rahmen der Jahrestagung des Vereins für Socialpolitik – der wichtigsten und einflussreichsten Vereinigung von Hochschullehrerinnen und –lehrern im Bereich der Wirtschaftswissenschaften in Deutschland – diskutierten im September 2015 „führende Ökonomen“2 über das Thema Einkommensungleichheit. Zu diesen führenden Ökonomen wird zum Beispiel Christoph M. Schmidt gezählt, der Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) und seit 2013 Vorsitzender des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR). Ein großes Problem, so Schmidt, sei die Ungleichheit von Einkommen und Vermögen nicht, vielmehr sei die Ungleichheitsdebatte ein „gehyptes“ Thema. Auch die Gefahr, dass durch Vermögensungleichheit politische Macht ausgeübt werde, könne er nicht ausmachen.

Schmidts Sachverständigenrats-Kollege Lars P. Feld äußerte im Rahmen der Diskussion die Ansicht, dass der deutsche Wohlfahrtsstaat recht gut funktioniere. Besonderes Lob fand Feld für die Agenda-Politik des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder, da sie mehr als zwei Millionen Arbeitsplätze geschaffen habe – Feld wörtlich: „Der Spruch ‚Sozial ist, was Arbeit schafft‘ wurde hier wirklich bestätigt.“ Insgesamt, so das Fazit der hier zitierten FAZ-Berichterstattung über die Diskussionsrunde, an der unter anderem auch noch Clemens Fuest, Hans-Werner Sinn und Dennis Snower teilnahmen, sehen „Deutschlands führende Ökonomen [...] die Einkommensungleichheit hierzulande gelassen.“

Auch in jüngerer Zeit hob der SVR hervor, dass er kein großes Problem bei der Einkommensungleichheit in Deutschland erkennen könne und betonte aus seiner Sicht „Stabile Verteilungsergebnisse“ (SVR 2015: 231) sowie die „Starke Umverteilung der Einkommen“ (SVR 2016: 401) in Deutschland. Von interessierter Seite wird das Problem ohnehin immer wieder verharmlost (so etwa von Beznoska et al. 2016).

Vor dem Hintergrund dieser unterschiedlichen Auffassungen wollen wir in diesem Buch eine möglichst nüchterne Bestandsaufnahme vornehmen, wie sich die Einkommens- und Vermögensverteilung in Deutschland in der Vergangenheit entwickelt hat, um auf dieser Basis zu klären ob ein wirtschafts- und sozialpolitischer Handlungsbedarf besteht, an den aktuellen Verhältnissen etwas zu ändern. Zu klären ist dabei im Kern die Frage, wie sich die Verteilungssituation in Deutschland darstellt, und ob die empirischen Fakten tatsächlich Anhaltspunkte für die These liefern, dass die Ungleichheitsdebatte ein „gehyptes Thema“ ist.

Im Auftaktbeitrag befasst sich Julian Bank mit der in Deutschland prominenten Relativierung des Ungleichheitsproblems, und der oft zu vernehmenden Zurückweisung von Vorschlägen für umverteilende Politikmaßnahmen. Er zeigt dabei exemplarisch anhand wichtiger Akteure und Foren der Debatte, inwieweit das Thema Ungleichheit trotz klarer empirischer Befunde „klein geredet“ und ihm die politische Relevanz abgesprochen wird. Hiervon ausgehend zeigt Bank verschiedene Mechanismen und Argumentationsmuster der öffentlichen Auseinandersetzung auf, die dieser Stoßrichtung der Debatte typischerweise zugrunde liegen. Auf dieser Grundlage diskutiert Bank Perspektiven und Chancen, aber auch strukturelle Hindernisse, um der verzerrten Diskussion zum Thema Ungleichheit in Deutschland beizukommen.

Der zweite Aufsatz von Patrick Schreiner hat die in Deutschland zu beobachtende zunehmende Ungleichheit der funktionalen Einkommensverteilung sowie der Löhne und Gehälter zum Thema. Dabei steht insbesondere der Zusammenhang zwischen Durchsetzungsmacht abhängig Beschäftigter und dem Ausmaß von Ungleichheit im Mittelpunkt. Der Artikel befasst sich auch mit der Frage, ob der Trend zur wachsenden Ungleichheit vor einigen Jahren zu Ende gegangen ist oder sich sogar umgekehrt hat. Ferner werden Überlegungen zu den verteilungspolitischen Wirkungen des zum 1. Januar 2015 eingeführten allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns angestellt.

Hieran schließt sich mit dem Text von Irene Becker eine ausführliche Untersuchung der Entwicklung der personellen Einkommens- und Vermögensverteilung in Deutschland an. Dabei stehen weniger kurzfristige Schwankungen der Verteilungsindikatoren im Mittelpunkt, sondern mittelfristige Trends: Die Verteilung des materiellen Wohlstands wird vor dem Hintergrund zentraler Einflussfaktoren und ihrer – kumulativen oder kompensatorischen – Wirkungsrichtungen über einen möglichst langen Zeitraum beobachtet und im Zusammenhang gesellschaftspolitischer Nachhaltigkeitsziele interpretiert.

Auf den Beitrag von Irene Becker folgen Gerhard Bosch und Thorsten Kalina, die die Mittelschicht aus der Arbeitsmarktperspektive behandeln. Dabei wird zunächst die Entwicklung der Mittelschicht vor und nach staatlicher Umverteilung untersucht, um daran anschließend die Erwerbsmuster der Haushalte in den unterschiedlichen Einkommensschichten sowie ihre Veränderungen zu analysieren. Auf Basis ihrer Analyse nennen Bosch und Kalina verschiedene politische Handlungsmöglichkeiten, um die Mittelschichten in Deutschland zu stärken.

Mit der Entwicklung der sozialen Mobilität in Deutschland seit Anfang der 1990er Jahre hat der Aufsatz von Dorothee Spannagel eine zentrale gesellschaftliche Dimension zum Thema. Nach einer Einführung in das Konzept der Einkommensmobilität und dessen methodische Grundlagen erfolgt eine ausführliche Darstellung der Durchlässigkeit der Einkommensverteilung. Ermittelt wird von Spannagel dabei auch, welchem Personenkreis ein Aufstieg gelingt bzw. wer von einem Abstieg betroffen ist. Nach einer Bewertung werden von der Autorin auch politische Implikationen aufgezeigt.

Kai Eicker-Wolf und Achim Truger widmen sich in ihrem Aufsatz dem Beitrag der Finanz- und Steuerpolitik zur Verteilungsgerechtigkeit in Deutschland. Dabei geht es um weit mehr als steuerpolitische Detailfragen wie etwa der Höhe des Spitzensteuersatzes der Einkommensteuer. Vielmehr werden auch Fragen wie eine makroökonomisch rationale Finanzpolitik, sowie die öffentliche Bereitstellung von Infrastruktur und Bildung als Grundvoraussetzung für Chancengleichheit angesprochen. Hinsichtlich der Steuerpolitik wird der seit Ende der 1990er Jahre rückläufige und nur noch gering ausgeprägte Progressionsgrad des Steuer- und Sozialabgabensystems thematisiert, bevor dann einige finanzpolitische Schlussfolgerungen gezogen werden.

Der Sammelband wird abgerundet durch einen Text von Diether Döring, der sich Stand und Perspektiven der Alterssicherung in Deutschland widmet Bei den altersbedingt nicht mehr Erwerbstätigen, so Döring, zeichnet sich aufgrund der Rentenreformen seit der Jahrtausendwende eine besorgniserregende Entwicklung ab. Das deutsche System der Altersvorsorge droht hinsichtlich des Versorgungsniveaus gerade niedriger Einkommensbezieherinnen und -bezieher deutlich hinter die Systeme anderer Industrieländer zurückzufallen. Als zentral dafür erweisen sich die weitgehend fehlende Mindestsicherungsmechanismen einerseits und die fehlende Verbindlichkeit der Zusatzsicherung andererseits.

Literaturangaben

  1. Beznoska, Martin/Henger, Ralph/Hentze, Tobias/Klös, Hans-Peter/Lesch, Hagen/Niehues, Judith/Pimpertz, Jochen/Plünnecke, Axel/Schäfer, Holger/Schmidt, Jörg/Schröder, Christoph/Voigtländer, Michael/Werner, Dirk (2016): Faktencheck Gerechtigkeit und Verteilung: eine empirische Überprüfung wichtiger Stereotype, IW-Report 29/2016, Köln: Institut der Deutschen Wirtschaft.
  2. Dabla-Norris, Era/Kochhar, Kalpana/Suphaphiphat, Nujin/Ricka, Frantisek/Tsounta, Evridiki (2015): Causes and Consequences of Income Inequality: A Global Perspective, in: IMF Staff Discussion Note 15/13, Washington, D.C.
  3. Gammerlin, Cerstin/Hagelüken, Alexander (2017): Neoliberal war einmal, in: Süddeutsche Zeitung vom 11.04.2017.
  4. OECD (2015): In It Together: Why Less Inequality Benefits All, Paris.
  5. Piketty, Thomas (2014): Das Kapital im 21. Jahrhundert, München.
  6. Plickert, Philip (2015): „Ungleichheit ist ein gehyptes Problem“, in: Wirtschaftsblog der FAZ vom 10. September 2015, http://blogs.faz.net/fazit/2015/09/10/ungleichheit-ist-ein-gehyptes-problem-6502/ (abgerufen am 21.04.2017 um 18.28 Uhr).
  7. SVR [Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung] (2015): Zukunftsfähigkeit in den Mittelpunkt, Jahresgutachten 2015/2016, Wiesbaden.
  8. SVR (2016): Zeit für Reformen, Jahresgutachten 2016/2017, Wiesbaden.

Weitere Informationen: http://www.annotazioni.de/ungleichheit-in-deutschland

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