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SPD bemüht sich um ein neues Image, will aber ihre Agenda-Politik nicht in Frage stellen

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Er weiß sich zu inszenieren. Wo er auftritt, präsentiert sich SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz als bodenständiger, ehrlicher Kümmerer, als einer, der sich auskennt mit den Sorgen der »arbeitenden Mitte«.  Weiterlesen

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Im Fokus: Schuldenbremse

Vom Schuldenbremsen zum Investitionsstau: Wie die »schwarze Null« uns allen schadet

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Die »Schuldenbremse« als Ausdruck (neo-)liberaler Demokratiefeindlichkeit

24. Januar 2013 | Patrick Schreiner

Im Zeichen der Wirtschafts- und Finanzkrise hatte sich im Jahr 2009 die damalige große Koalition auf eine strikte Reglementierung der Neuverschuldung von Bund und Ländern geeinigt.  Weiterlesen