M. Brümmer, J. Empen, G. Lüers: „Die Kolleginnen und Kollegen aus Osteuropa werden ausgepresst“

6. Februar 2014 | Patrick Schreiner

erview mit Matthias Brümmer, Jochen Empen und Gero Lüers zur Lebens- und Arbeitssituation mobiler Beschäftigter. Mobile Beschäftigte sind vor allem zur Erbringung von Dienstleistungen entsandte Beschäftigte, Saisonarbeitskräfte, Scheinselbstständige sowie Beschäftigte in grenzüberschreitender Leiharbeit, die nach Deutschland kommen, um hier für einen begrenzten Zeitraum zu arbeiten. Matthias Brümmer ist Geschäftsführer der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (Oldenburg), Jochen Empen ist Berater im DGB-Projekt »Faire Mobilität« (Hamburg), Gero Lüers ist stellvertretender Regionalleiter der Gewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (Bremen). Eine deutlich längere Fassung dieses Interviews erschien jüngst in dem Sammelband „Migration und Arbeit in Europa“.

Jochen, was sind mobile Beschäftigte?

Jochen Empen: Mobile Beschäftigte sind Menschen, die nur vorübergehend in Deutschland arbeiten. Bei mir in der Beratung sind die meisten Menschen aus Polen – das hat aber in erster Linie damit zu tun, dass ich Polnisch spreche. Wenn wir einen Blick auch auf die anderen Beratungsstellen des Projektes »Faire Mobilität« werfen, dann kommen die Menschen vor allem aus Rumänien, Bulgarien und Ungarn. Diese Schwerpunkte spiegeln sich im Übrigen auch in den öffentlichen Statistiken wieder.

Gero, in welchen Branchen habt ihr bei der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt im westlichen Niedersachsen mit mobilen Beschäftigten zu tun?

Gero Lüers: Wir finden mobile Beschäftigte in unserem Organisationsbereich vor allem im Baugewerbe (dort eigentlich schon seit 1990) und eben in der Landwirtschaft. Man muss, glaube ich, dabei zwischen den Branchen unterscheiden. Es gibt klassische mobile Branchen, wie zum Beispiel das Baugewerbe. Hier können wir auch hier in Deutschland sehen, dass es immer einen Großteil von Arbeitern gibt, vor allem aus Polen, Rumänien und Bulgarien, die von einer Baustelle zur anderen wandern, teilweise auch im Ausland. Und dann gibt es die anderen Branchen, in denen in kurzer Zeit im Vergleich zum jeweiligen Herkunftsland relativ viel Geld verdient werden kann, wie es in der Landwirtschaft der Fall ist.

Matthias, in welchen Branchen des Organisationsbereichs der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten arbeiten mobile Beschäftigte?

Matthias Brümmer: Hier im westlichen Niedersachsen finden wir mobile Beschäftigte vermehrt im Bereich der Fleischwirtschaft wie auch bei Saisonkräften im Hotel- und Gaststättengewerbe. Bundesweit haben wir temporäre Arbeitsmigration in quasi allen Branchen zu verzeichnen. Wir haben aber nur die Fleischbranche, die sich besonders negativ hervortut.

Was sind die spezifischen Probleme, mit denen es mobile Beschäftigte in Deutschland zu tun haben?

Jochen Empen: Das sind vielfach Probleme, die mit fehlenden Sprachkenntnissen zusammenhängen, gepaart mit fehlendem Wissen über Arbeitsrechte und auch soziale Rechte. Wir erleben sehr häufig, dass die Leute äußerst wenig darüber wissen, zu welchen Bedingungen sie hier arbeiten sollen. Wahrscheinlich auch, weil sie aus der Not in ihrem Heimatland heraus bereit sind, sehr vieles zu akzeptieren. Man muss aber auch sagen, dass ihnen häufig Falsches versprochen wird – von Vermittlungsagenturen, die in der Regel dazwischengeschaltet sind, oder auch direkt von Arbeitgebern. Auch der Unterschied zwischen einem Arbeitsverhältnis mit Arbeitsvertrag und einer Tätigkeit in Selbstständigkeit ist vielen überhaupt nicht klar, was in der Praxis zu großen Problemen führt

Diese fehlenden Kenntnisse werden dann von Arbeitgebern eiskalt ausgenutzt. Sie setzen darauf, dass die Leute sich nicht zu wehren wissen und auch keinen Kontakt zu Gewerkschaften haben. Das äußert sich in vielen Bereichen, zum Beispiel wird von den Leuten verlangt, dass sie zwölf Stunden am Tag und mehr arbeiten. Die Bezahlung wird auf ein Minimum zurückgeschraubt, und wenn die Leute krank sind, wird gar nicht mehr gezahlt. Das geht weiter bei der Unterkunft, bei der noch einmal abkassiert wird, obwohl die Wohnbedingungen häufig miserabel sind. Für viele ist das übrigens ein großes Schockerlebnis, wenn sie hier ankommen und zum ersten Mal sehen, wie sie hier untergebracht werden.

Matthias, was siehst du, wenn du mit mobilen Beschäftigten zu tun hast?

Matthias Brümmer: Manchmal die Hölle. Ich komme gerade von so einem Fall. Zehn Monate hier beschäftigt, 14 Tage zunächst umsonst gearbeitet, seit zehn Monaten keine Entgeltabrechnung, keinen Arbeitsvertrag, jeden Tag zehn Stunden, sechs Tage die Woche, immer um 1.000 Euro überwiesen. Überspitzt gesagt in zehn Monaten fast 10.000 Euro an Lohn nicht bekommen. Heute fristlos rausgeflogen, sofort die Wohnung gekündigt, sitzt jetzt auf der Straße. Das ist hier ein durchaus typischer Fall. Wir haben jetzt die Arbeitgeber in der Fleischbranche so weit sensibilisiert, dass ich heute Morgen das erste Mal mit dem Unternehmen, für das dieser Werkvertrags-Arbeitnehmer tätig war, über den Fall reden konnte. Vielleicht bekommen wir da in irgendeiner Form eine außergerichtliche Lösung hin. Das grundsätzliche Problem ist in der Tat, dass die meisten, die als mobile Beschäftigte hierherkommen, keine Ahnung vom Arbeitsrecht haben. Sie haben die Vorstellung »ich gehe Arbeiten, bekomme Geld und das war es«. Wenn sie dann aber beispielsweise ganz oder teilweise um ihren Lohn betrogen werden, gehen sie einfach weg, ohne ihre Rechte einzufordern. Und wenn sie ihre Rechte doch einfordern, dann nur mit angezogener Handbremse, weil sie immer Angst haben vor irgendwelchen Auswirkungen. Das ist mir auch vorhin wieder gesagt worden. Sie haben Angst vor körperlicher Drangsalierung, sie haben Angst davor, nie wieder einen Job zu bekommen. Und dann haben einige der Betroffenen auch Angst, weil sie unter falschen Voraussetzungen und Angaben gekommen sind und eine rechtliche Verfolgung ihres Falls auch im Herkunftsland fürchten.

Gero Lüers: Ja, das kann ich bestätigen. Und es zeigt sich immer wieder, dass diese Befürchtungen nicht unbegründet sind. Die Menschen werden in Konstruktionen reingetrieben, die sie angreifbar machen. Diese Situation mit den Vermittlern und der Angst, wie Matthias sie gerade beschrieben hat, ist geradezu widerlich. Anders kann man das nicht ausdrücken. Wir sehen aber andererseits auch, dass die Menschen Hilfe durchaus annehmen, wenn ihnen Hilfe angeboten wird. Hier besteht ein Bedarf. Die mobilen Beschäftigten sind sich des Unrechts, das ihnen angetan wird, zunehmend bewusst. Wir erreichen momentan allerdings zu wenige Leute und müssen unsere Aktivitäten diesbezüglich deutlich ausweiten.

Jochen Empen: Ich wollte noch einen Punkt zur Uninformiertheit der mobilen Beschäftigten ergänzen. Wir müssen hier auch ganz klar die Rolle der Arbeitgeber beleuchten. Letzten Endes gibt es eine mindestens moralische Verpflichtung des Arbeitgebers, seine Beschäftigten darüber aufzuklären, zu welchen Bedingungen sie für ihn arbeiten. Wie ich hier aber immer wieder höre, läuft ein Einstellungsgespräch (wenn es denn überhaupt eines gibt) in der Regel so ab, dass den Leuten gesagt wird, »hier ist der Arbeitsvertrag und morgen geht es los, und wenn du jetzt nicht unterschreibst, dann kommt jemand anderes«. Den Menschen werden seitens der Firma die Konditionen des Arbeitsverhältnisses nicht mitgeteilt, und der Arbeitsvertrag (wenn es denn überhaupt einen gibt) ist in einer Sprache abgefasst, die sie nicht verstehen. Sie akzeptieren oder unterschreiben regelmäßig etwas, das sie gar nicht verstanden haben und gar nicht verstehen konnten. Sie werden zeitlich unter Druck gesetzt, so dass sie auch nicht die Möglichkeit haben, sich an eine Beratungsstelle oder eine Gewerkschaft zu wenden, um das Arbeitsverhältnis überprüfen zu lassen. Man muss annehmen, dass dieses Vorgehen Methode hat.

Gero Lüers: Auch ich glaube, dass man wirklich vorsichtig sein muss mit dem Vorwurf, dass die Leute sich selbst um Informationen zu kümmern hätten. In der Landwirtschaft zum Beispiel haben wir erlebt, dass die Leute in Gruppen angereist sind, bis zu fünfzig Menschen mit dem Bus. Diese Männer und Frauen sind dann in der Gruppe gefangen, weil auch die Rückreise organisiert wird. Es entsteht ein Gruppendruck. Wir erleben häufig, dass ganze Gruppen die Schnauze halten, um es mal so drastisch auszudrücken – aber bisweilen auch, dass sich ganze Gruppen wehren.

Wenn die Verbände der Unternehmen und der Arbeitgeber über das Thema mobile Beschäftigung reden, wenn sie über Werkverträge sprechen, dann hört man immer, es gebe zwar ein paar wenige schwarze Schafe, aber die bestehenden Rechtsgrundlagen seien ausreichend, um gegen diese vorzugehen. Sind das wirklich Einzelfälle, mit denen wir es hier zu tun haben?

Gero Lüers: Nein, wir sind absolut keine Einzelfälle, weder hier in Niedersachsen noch anderswo in Deutschland. Überall, wo größere, mittlerweile aber auch kleinere Bauvorhaben stattfinden, finden wir fragwürdige Beschäftigungsverhältnisse mit ausländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die hier unter Bedingungen arbeiten, die inakzeptabel sind. Das ist eigentlich auch allen bewusst. Ich glaube, auch bei den Verbänden weiß man, dass es nicht nur ein paar schwarze Schafe sind. Wir bekommen ja auch aus den Unternehmen häufig Klagen über die Verhältnisse zu hören – Klagen über die Methoden der Konkurrenzunternehmen. In den eigenen vier Wänden aber guckt man da nicht so genau hin. Die Arbeitgeberverbände haben aber natürlich insoweit Recht, als wir eine ganze Menge an Maßnahmen und Regelungen gegen diese fragwürdigen Beschäftigungsverhältnisse entwickelt haben. Ich will etwa auf das Arbeitnehmer-Entsendegesetz und unseren Bau-Mindestlohn verweisen, mit dem wir ja schon ganz lange Erfahrung haben. Aber den Mindestlohn haben wir seit 1996, und wir wissen seit 1996, wie er umgangen wird und welche Manipulationsmöglichkeiten bestehen. Wir wissen auch seit 1996, dass offensichtlich weder bei den privaten und öffentlichen Auftraggebern noch bei den Arbeitgebern Interesse besteht, hier tatsächlich etwas zu ändern. Man schiebt dann zum Beispiel die Verantwortung auf das Unternehmen, das man mit einem Werkvertrag für sich arbeiten lässt – nach dem Motto »wir haben uns unterschreiben lassen, dass der Subunternehmer sich rechtskonform verhält und den Mindestlohn bezahlt.« Man gibt diesen Werkvertrags-Arbeitgebern die Schuld und sagt, das sei deren Bier. Mir hat mal eine Bauunternehmerin gesagt: »Wir lassen uns das unterschreiben und wissen in dem Moment, dass sie uns belügen.« Da waschen auf diese Weise alle Beteiligten ihre Hände in Unschuld. Übrigens hört man in diesem Zusammenhang immer wieder äußerst kritische und deutlich deftigere Aussagen von Seiten der ermittelnden Behörden.

Matthias, kannst du dieses betriebswirtschaftliche Modell, mit den Werkverträgen Lohndumping zu betreiben, am Beispiel der Fleischindustrie genauer beschreiben? Gerade diese Branche ist ja in den letzten Jahren diesbezüglich stark in die Kritik geraten.

Matthias Brümmer: In einer Produktionskette, zum Beispiel beim Schweineschlachten, hat man eigentlich nur einen einheitlichen Arbeitsgang – komplett vom Schlachten des Schweines bis es im Kühlhaus hängt, abgekühlt ist und dann weiter zerlegt wird. Im Rahmen von Werkverträgen wird dieser Arbeitsgang aber aufgespalten. Das Reintreiben des Tieres macht dann ein Unternehmen, ein weiteres Unternehmen schlachtet, ein drittes Unternehmen schiebt die Schweine ins Kühlhaus, ein viertes Unternehmen schiebt es aus dem Kühlhaus raus, dann folgt die Grobzerlegung durch ein weiteres eigenes Unternehmen. Die Feinzerlegung wird dann von fünf verschiedenen Unternehmen übernommen, die Verpackung schließlich von zehn weiteren. Man hat also eine große Anzahl an Unternehmen, die an einer einzigen Produktionskette hängen. Alle diese Unternehmen beschäftigen mobile Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, weil diese billig und nicht tarifgebunden sind. Und alle Unternehmen sind von einer einzigen Entscheidung abhängig – nämlich der Entscheidung des Schlachthofs, wieviele Schweine er kauft und schlachtet. Das ist das Modell, durch das Lohnkosten gedrückt werden.

Gero Lüers: Bei uns im Baugewerbe sehen diese Werkvertragsgeschichten etwas anders aus als in der Fleischindustrie. Da gibt es unterschiedliche Strukturen, die aber letztlich die gleichen Folgen haben. Man muss da aber auch die Unterschiede im Verhalten der Verbände sehen. Wir hätten ja keinen Mindestlohn, wenn die Verbände im Baubereich – anders als in der Fleischindustrie – das Problem nicht auch gesehen hätten. Nur leider sieht die Realität in den Unternehmen wieder anders aus. Wenn wir die Beschlüsse und Regelungen in die Wirklichkeit umsetzen könnten, auch in den Bauunternehmen, dann würde uns das von diese ganzen Werkvertragsgeschichten und von der Ausbeutung mobiler Beschäftigter wegführen.

Das Argument der Unternehmen ist, dass keine in Deutschland lebenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu finden seien, die diese Arbeit machen wollen, und man deshalb auf mobile Beschäftigte aus dem Ausland zurückgreifen müsse…

Gero Lüers: Ich finde das ekelerregend, anders kann man das nicht ausdrücken. In der Tat wird gesagt, dass hier keine Leute für bestimmte Arbeiten rekrutiert werden könnten. Zugleich gebe es diese Menschen aus Rumänien, Bulgarien und Polen, die seien nicht so empfindlich, die wollten das gerne machen. Mit dieser Argumentation lassen wir es zu, dass diese Menschen regelrecht verheizt werden und irgendwann krank in die Heimatländer zurückkommen. Ich habe diese Argumentation immer als rassistisch empfunden – dass diese Menschen eben anders seien, bereitwilliger seien. Ich höre oft beispielsweise von Polen, die auf dem Acker arbeiten, dass dies die letzte »Scheißarbeit« sei, man aber in drei Monaten relativ viel Geld verdienen könne. Spaß haben also auch die an dieser Arbeit nicht.

Matthias Brümmer: Ein beliebtes Argument ist auch, dass es in Osteuropa eben ein »anderes Geschäftsgebaren« gebe. Das heißt mit anderen Worten, wir legalisieren das Ausbeuten und Ausnutzen der Menschen hier. Das sind in der Tat schon fast rassistische Ansichten, gegen die man rigoros vorgehen muss.

Jochen Empen: Wir müssen folgendes sehen: Viele der mobilen Beschäftigten arbeiten hier teilweise jahrelang, angestellt über externe Firmen oder scheinselbständig. Wer hindert denn die Arbeitgeber, egal ob Schlachthöfe oder Bauunternehmen, daran, diese Leute direkt einzustellen? Zu sagen, sie bekommen für die Jobs keine Fachkräfte, das ist doch verlogen. Die Leute sind ja da. Nein, da geht es um Lohndumping, nicht um das Finden von Fachkräften. Die Unternehmen stellen nicht selbst ein, weil sie ihre Arbeiterinnen und Arbeiter dann wie qualifizierte Beschäftigte bezahlen müssten. Das Argument, dass sie die benötigten Leute hier nicht finden, ist vorgeschoben und falsch.

Matthias Brümmer: Zu den schlechten Löhnen, die sie heute bezahlen, finden sie hier natürlich keine Menschen, die diese schwere Arbeit machen wollen. Früher hatte ich beim Rinderzerlegen 70 Mark in der Stunde verdient. Die Kolleginnen und Kollegen verdienen heute nicht einmal mehr die Hälfte dessen, müssen dafür aber das Dreifache leisten. Da ist das nachzuvollziehen, dass man hier in Deutschland niemanden findet, der diese Arbeit machen möchte. Die Kolleginnen und Kollegen aus Osteuropa werden ausgepresst, indem man ihre wirtschaftliche Not ausnutzt. Das ist der einzige Grund – es geht darum, die Leute hier zu billigsten Löhnen auszupressen. Wenn sich alle Unternehmen der Fleischindustrie in Deutschland einigermaßen sozial verhalten und alle ihre Arbeiterinnen und Arbeiter zu normalen Bedingungen beschäftigen würden, dann würde sich der Fleischpreis um 0,25 Cent je Kilogramm erhöhen. Es kann mir keiner erzählen, dass das nicht leistbar ist.

Zum Weiterlesen

Hartmut Tölle / Patrick Schreiner (Hg.): Migration und Arbeit in Europa. Köln: PapyRossa. 229 Seiten, EUR 14,90 [D] / 15,40 [A], ISBN 978-3-89438-550-7 (bol.de, thalia.de, buch.de, ebook.de). Der Sammelband »Migration und Arbeit in Europa« widmet sich aktuellen Migrationsbewegungen und Migrationspolitiken in Deutschland und Europa.